Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung aufgrund Versäumnis der Berufungsfrist - Versäumung der Berufungsfrist aufgrund verspäteter Einreichung der Berufung durch den Prozessbevollmächtigten - Hinreichende Glaubhaftmachung der Störung eines Telefaxgerätes auf der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 516
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit verschuldeter Fristversäumung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 1998, 31360569

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91

  Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung …

  Auszug aus BGH, 18.03.1998 - XII ZB 144/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, daß die Fristversäumung von der Partei bzw. ihrem Prozeßbevollmächtigten verschuldet war (BGH, Beschluß vom 26. September 1991 - I ZB 12/91 - BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung 3).

• BGH, 06.04.2011 - XII ZB 701/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (Senatsbeschluss vom 18. März 1998 - XII ZB 144/97 - juris Rn. 5).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05

  Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

  Wenn das Berufungsgericht angesichts der Tatsache, dass Faxe vom Gerät des Klägervertreters sowohl vor als auch nach dem Zeitraum von 23.46 Uhr bis 24.00 Uhr erfolgreich ordnungsgemäß gesendet worden sind, ein auf einem technischen Defekt im Faxgerät beruhendes Spontanversagen nicht als hinreichend glaubhaft gemacht, vielmehr einen Fehler des Klägervertreters bei der Bedienung des Faxgerätes nicht als ausgeschlossen, sondern als nahe liegend angesehen hat, so ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - XII ZB 144/97, Umdruck S. 4).
• BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 44/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …

  Unter Berücksichtigung dessen, dass dieser Umstand außerhalb der Wahrnehmungssphäre des Klägers liegt und von ihm deshalb nicht näher aufgeklärt werden kann, hätte das Berufungsgericht über dieses erhebliche Vorbringen nicht hinweggehen dürfen, sondern ihm nachgehen und sich zumindest einen Ausdruck aus dem Journal der auf Empfängerseite im fraglichen Zeitraum für den benutzten Telefaxanschluss eingesetzten Telefaxgeräte vorlegen lassen müssen, um daraus weitere Aufschlüsse über die vom Kläger behaupteten Funktionsstörungen zu gewinnen (vgl. etwa BVerfG, NJW 2006, 1505, 1506; BGH, Beschlüsse vom 10. November 1994 - IX ZB 67/94, NJW-RR 1995, 442 unter II 2; vom 18. März 1998 - XII ZB 144/97, juris Rn. 6).

 
• VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2287

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflichten bei der …

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (…BGH, B.v. 6.4.2011 - XII ZB 701/10 - juris Rn. 8; B.v. 18.3.1998 - XII ZB 144/97 - BeckRS 1998, 31360569).
• VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2288

  Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung elektronischer Dokumente

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (…BGH, B.v. 6.4.2011 - XII ZB 701/10 - juris Rn. 8; B.v. 18.3.1998 - XII ZB 144/97 - BeckRS 1998, 31360569).
• OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumung von der Partei bzw. deren Prozessbevollmächtigten verschuldet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2011, XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972; BGH, Beschluss vom 18.03.1998, XII ZB 144/97, www.juris.de).